Mittwoch , 16. Juni 2021

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Modernisierung des Patentrechts beschlossen

Modernisierung des Patentrechts beschlossen Das Patenrecht in Deutschland soll einfacher und moderner werden. Das Bundeskabinett hat das „Zweite Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts“ am 28.10. 2020 beschlossen. Der Schutz des geistigen Eigentums im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes soll nach dem Willen der Bundesregierung weiter gestärkt werden. Das Bundekabinett …

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