Sonntag , 18. April 2021

Recht | Politik | Gesellschaft

OLG Köln ebnet Weg für Dokumentenerstellung

Erstellung rechtssicherer Dokumente In Zusammenarbeit mit dem Rechtsanwalt Kilian Springer hat das Leipziger Unternehmen KP Smart Media UG (haftungsbeschränkt) einen webbasierten Generator entwickelt. Dieser ermöglicht es Gründern und Unternehmern, Dokumente wie Arbeitsverträge, Geheimhaltungsvereinbarungen und Kündigungen rechtsgültig und schnell zu erstellen. Dadurch bleibt mehr Zeit (und Geld) für das operative Geschäft …

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OLG Hamm Meldung von Verstößen im Online-Handel

OLG Hamm zur Meldung von Rechtsverstößen im Online-Handel Ein Unternehmen verstößt nicht gegen Wettbewerbsrecht, wenn es einen Rechtsverstoß eines Konkurrenten bei einer Online-Handelsplattform meldet und dieser Verstoß tatsächlich vorliegt, so das OLG Hamm. Beim Handel im Internet kommt es immer wieder zu Wettbewerbsverstößen. Große Online-Plattformen haben daher Meldesysteme für derartige …

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Duldung von Überstunden ist mitbestimmungswidrig

  Eine – das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG verletzende – Duldung von Überstunden liegt vor, wenn hinreichende Anhaltspunkte für das Fehlen gebotener Gegenmaßnahmen durch den Arbeitgeber bestehen, um seine Untätigkeit als Hinnahme werten zu können. (Amtlicher Leitsatz) BAG Beschluss vom 28.07.2020 – 1 …

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Einschränkungen der Gastronomie verfassungswidrig

Vfgh hebt Teile der Lockerungsverordnung auf Die Gastronomie ist – neben dem Tourismus – wohl eine jener Branchen, die von den regulatorischen Maßnahmen zur Eindämmung von Covid-19 am stärksten betroffen ist. Nunmehr hob der österreichische Verfassungsgerichtshofs zwei wesentliche Bestimmungen der Verordnung des BMSGPK betreffend Lockerungen der Maßnahmen, die zur Bekämpfung …

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Corona-Virus: So spioniert man Mitarbeiter aus

Spionage im Homeoffice Spionage im Homeoffice, wenn Mitarbeiter ausspioniert werden: In Zeiten von Corona, wo Hunderttausende im Homeoffice arbeiten, wächst bei vielen Vorgesetzten das Bedürfnis, ihre Mitarbeiter zu kontrollieren. Wird im Homeoffice tatsächlich gearbeitet oder gar die Spülmaschine ausgeräumt? Fakt ist: Die Hersteller von Überwachungssoftware verzeichnen derzeit hohe Zuwachsraten. Doch …

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Nürnberg zählt zu beliebtesten Städten Deutschlands

Umfrage bescheinigt ,Höchste Lebensqualität“ Jetzt ist es schwarz auf weiß belegt: Nürnberg gehört zu den zehn beliebtesten Städten in Deutschland und gilt als starke Marke unter den großen Kommunen. Besonders punkten kann die Frankenmetropole bei Familien und in der Altersgruppe der 30- bis 49Jährigen. Das geht aus dem neuen Brandmeyer-Stadtmarken-Monitor …

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Diskussion zur Sterbehilfe – eine Angehörige äußert sich

In dem Gespräch mit dem Blog mit-trauer-leben.de schildert Anwältin Christina Kaufmann, wie sehr die Entscheidung zum begleiteten Suizid und die damit verbundenen Umstände ihren Vater aber auch die gesamte Familie belastet haben. Mit dem Fernsehspiel „Gott“ von Erfolgsautor Ferdinand von Schirach am 23. November im Ersten ist die Diskussion um …

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Bundesrat erhöht Sachbezugswerte für Sodexo

Bundesratsbeschluss: Für 10 Mio. Arbeitnehmer bringt das nächste Jahr höhere Verpflegungswerte. Ab 2021 sind 6,57 Euro pro Tag steuerfrei zur Mitarbeiterverpflegung möglich. Berlin, 27.11.2020 [SX271120SGT]. Der Bundesrat hat heute in seiner 997. Sitzung die Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) neu geregelt. Ab Januar 2021 gelten damit für alle Bundesländer neue amtliche Sachbezugswerte. Der …

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Aktien aus Betriebs- in Privatvermögen kein Erwerb

Übergang von Aktien aus Betriebs- in Privatvermögen kein Erwerb Werden vor 2009 erworbene Aktien vom Betriebs- ins Privatvermögen überführt und verkauft, führt der Gewinn laut dem Finanzgericht Münster nicht zu steuerpflichtigen Einkünften aus Kapitalvermögen. Am 1. Januar 2009 ist die Abgeltungssteuer in Kraft getreten. Wurden Aktien, die noch vor diesem …

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Verfassungsgerichtshof erkennt über Lockerungsverordnung

  Zwei zentrale Bestimmungen der Verordnung des BMSGPK betreffend Lockerungen der Maßnahmen, die zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 ergriffen wurden (im Folgenden kurz die „Codiv-19-Lockerungsverordnung“) wurden vom österreichischen Verfassungsverichtshof als gesetzwidrig aufgehoben: 1. Verbot von Veranstaltungen mit mehr als zehn Personen gesetzwidrig (Vfgh 1.10.2020, V 428/2020) Diesem Erkenntnis des …

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